13.04.2017
Überlegt man, sich von seinem Partner zu trennen und scheiden zu lassen und informiert sich im Internet, springt einem das Schlagwort „Online-Scheidung“ ins Auge. „Klick Dich frei!“, klingt zunächst vielversprechend, einfach und kostengünstig und erweckt den Eindruck, als sei die Scheidung stressfrei und ohne Kontakt zu Rechtsanwälten oder Gericht schnell möglich. Tatsächlich ist der Begriff aber irreführend.
Denn nicht die Scheidung an sich, sondern lediglich der erste Kontakt zu dem Rechtsanwalt, der den Antragsteller im Scheidungsverfahren vor Gericht vertritt, erfolgt online und im weiteren Verlauf des Mandats in der Regel per Mail, Telefon oder Fax.
21.03.2017
Der Abschluss von Lebensversicherungen war – zumindest früher – attraktiv. Die Verzinsung war wesentlich höher als heute und auch damit verbundene Steuervorteile. Hat man vor dem Jahr 2005 eine Lebensversicherung mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren und bestimmten weiteren Voraussetzungen abgeschlossen, so reduzierten die gezahlten Versicherungsbeiträge die Steuerlast als Sonderausgaben. Außerdem waren die Erträge hieraus bei Auszahlung als Einmalbetrag steuerfrei.
Durch das Alterseinkünftegesetz verloren die Lebensversicherung jedoch diese Steuerprivilegien für alle Verträge, die nach dem 01. Januar 2005 abgeschlossen wurden. Der ausgezahlte Betrag ist deshalb grundsätzlich zu versteuern.
Dennoch sei auf gewisse verbliebenen steuerliche Vorzüge hingewiesen.
20.02.2017
Kennen Sie ihn noch, den Werbespruch Norbert Blüms aus dem Jahr 1986? Dieser sollte – später abgewandelt in den Spruch: „Die Rente ist sicher“ - ein geflügeltes Wort des ehemaligen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung werden. 30 Jahre sind seitdem vergangen, in denen man mittlerweile aus juristischer Sicht gesehen das Gefühl hat, zur „Sicherheit der Rente“ lasse sich das Bundessozialgericht immer wieder neue Wege einfallen, den Kreis der rentenversicherungspflichtigen Einzahler, insbesondere im Hinblick auf Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs zu vergrößern.
Grundsätzlich ist es ja keine schlechte Sache, dass die Rentenlast auf vielen Schultern getragen wird, damit auch der Ausspruch Norbert Blüms noch lange seine Gültigkeit hat. Allerdings sorgt die ständige Verschärfung in der Rechtsprechung bei vielen, die sich zunächst als selbständig tätig eingestuft und damit nicht rentenversicherungspflichtig privat um ihre Altersvorsorge bemüht hatten, für Herzrasen. Denn ad hoc müssen sie – eventuell rückwirkend – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, können andererseits nicht ihre bestehenden Versorgungsverträge kündigen oder beitragsfrei stellen und sehen sich so zumindest zeitweise einer Doppelbelastung ausgesetzt.
23.01.2017
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat mit der Entscheidung vom 12.10.2016 (Az.: BGH VIII ZR 103/15) seine bisher zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zu Gunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen des EuGH-Urteils vom 04.06.2015 in Einklang zu bringen.
03.11.2016
Um zu wissen, an welchem Ort sich Freunde und Bekannte aufhalten, was sie gerade bewegt und welche Positionen sie zu aktuellen Themen vertreten, bedarf es heute oftmals keines persönlichen Gesprächs mehr. Die rauschende Geburtstagfeier im Freundeskreis, der Konzertbesuch oder Urlaubsaufenthalt oder die Meinung zu schönen Dingen oder Ärgernissen des Alltags. All das finden wir mit einem einfachen Klick - im besten Fall mit einem Foto hinterlegt - bei Facebook, Instagram & Co.
04.10.2016
Zusammenzuleben ohne verheiratet zu sein ist mittlerweile weit verbreitet.
Allerdings sind bei dieser Art der Lebensgemeinschaft klare Verträge sehr ratsam, da es bei der Trennung, Krankheit oder Todesfall ansonsten teuer und unangenehm werden kann!
Schon beim Bezug der ersten gemeinsamen Wohnung muss folgendes beachtet werden:
31.08.2016
Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, ihren minderjährigen Kindern Unterhalt zu gewähren. Leben die Eltern mit den Kindern als Familie zusammen, wird man sich über die rechtliche Ausgestaltung dieses Umstands keine großen Gedanken machen: Die Kinder werden in der Familie mitversorgt, leben in der Wohnung der Eltern und erhalten Betreuung und Fürsorge durch idealerweise beide Elternteile. Die Kinder haben hierdurch Teil an dem Lebensstandard, den auch die Eltern haben. So sieht es das Gesetz vor. Zerbricht jedoch die Familie und bleiben die Kinder bei einem Elternteil, stellt sich die Frage, wie die beiderseitige Unterhaltsverpflichtung, die trotz der Trennung fortbesteht, nun ausgeübt wird.
22.07.2016
Und wieder einmal wird die Auslegung von Regelungen in Arbeitsverträgen verschärft. Dieses Mal betrifft es u.a. die allgegenwärtigen Verfallklauseln. Oft schließen Arbeitsverträge mit einer Schlussklausel, die vorsieht, dass alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber dem anderen Vertragsteil geltend gemacht werden müssen, da sie andernfalls verfallen. Eine „Verschärfung“ zu dieser Regelung kann sein, dass die Ansprüche „schriftlich“ geltend gemacht werden müssen.
23.05.2016
Luis Vuitton Handtaschen, Rolex Uhren, T-Shirts von Dolce & Gabbana und vieles mehr gibt es in Urlaubsländern als gefälschte Markenware zu günstigen Preisen. Was vielen Urlaubern nicht bekannt ist: In kleinen Mengen ist die Einfuhr von Plagiaten für den privaten Gebrauch sogar erlaubt.
23.05.2016
Ein Investitionsabzugsbetrag kann in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden. Dies hatte der Bundesfinanzhof bereits in 2014 entschieden.
Das Bundesfinanzministerium hat sich nun (endlich) dazu entschlossen, diese Rechtsprechung allgemein anzuerkennen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.
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