Mein Geld – Dein Geld – Unser Geld? Auseinandersetzung des Vermögens bei Ehescheidung

26.04.2018

Wenn sich Eheleute nach einer möglicherweise langjährigen Ehe trennen, stellt sich für sie meist vordringlich die Frage, wie mit den Vermögenswerten, die während der Ehe angespart wurden, umgegangen wird. Oftmals herrscht die Vorstellung, es werde einfach alles halbiert. Das ist aber keineswegs richtig. Denn die Beträge, die zum Ende der Ehe vorhanden sind, beruhen ja unter Umständen nicht nur auf Arbeitseinkommen: Wie wird dem Umstand Rechnung getragen, dass möglicherweise einer der Ehegatten vor der Ehe bereits Vermögen angespart, eine Lebensversicherung abgeschlossen oder ein Haus besessen hat? Wie verhält es sich mit einer Erbschaft, die einer der Ehegatten während der Ehe gemacht hat? Es muss daher eine differenzierte Berechnung erfolgen, um zu einem gerechten Ergebnis zu gelangen.

Verfallen Urlaubsansprüche wirklich am 31.03. des Folgejahres?

19.02.2018

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht vor, dass der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss. Wird der Urlaub nicht genommen, verfällt er, es sei denn es liegt eine der im BurlG geregelten Ausnahmen vor. Danach ist der Urlaub nämlich bis zum 31.03. eines Folgejahres zu übertragen, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Inanspruchnahme des Urlaubs bis zum 31.12. unmöglich gemacht haben.

Dringende persönliche Gründe sind z.B. Arbeitsunfähigkeit sowie die Pflege oder Erkrankung eines Angehörigen. Dringende betriebliche Gründe sind z.B. erhebliche personelle Engpässe aufgrund von Krankheit anderer Arbeitnehmer und/oder termin- oder saisongebundenen Aufträgen. Ist einer dieser Gründe gegeben, wird der Urlaub in das Folgejahr übertragen, ohne dass es weiterer Erklärungen bedarf. Allerdings muss der Arbeitnehmer das Vorliegen der Gründe beweisen.

Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren arbeitnehmerfreundliche Entscheidungen getroffen, die über den gesetzlichen Wortlaut und die dort geregelten Ausnahmetatbestände hinausreichen. Federführend sind hier die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dessen Rechtsprechung auch in Deutschland zu beachten ist.

Rechtsprechungsänderung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

25.01.2018

Nach § 477 (bis zum 31.12.2017 § 476) BGB gilt beim Verbrauchsgüterkauf die Vermutung,
dass ein Mangel, der sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang
(Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher) zeigt, schon bei Gefahrenübergang
vorhanden war. Diese für den Verbraucherschutz besonders wichtige Bestimmung
hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass die
Vermutung nur in zeitlicher Hinsicht wirkt, dem Käufer/Verbraucher also nur
dann zugute kommt, wenn er nachweist, dass ein Defekt, der innerhalb der
Sechsmonatsfrist zutrage getreten ist, einen Mangel (oder Folge eines Mangels)
darstellt und nicht etwa auf eine unsachgemäße Behandlung der Kaufsache durch
den Käufer oder Dritte zurückzuführen ist. Diese Rechtsprechung hat der
Bundesgerichtshof aufgegeben.

Kaffee und Schokolade – Eine Markenrechtliche Betrachtung

15.12.2017

Fast jeder weiß, dass Nestlé und Ritter Sport als Markennamen geschützt sind. Die Namen lösen beim Verbraucher Vorstellungen über die Qualität und Werthaltigkeit der von diesen Unternehmen angebotenen Produkte aus. Gleichzeitig hilft der Name, diese Produkte von solchen anderen Unternehmen zu unterscheiden. Die Funktionen zur Wertvermittlung und Unterscheidung können aber auch ganz andere Markenformen erfüllen. So gibt es neben Wort- und Bildmarken auch Farbmarken (Lila von Milka), Hörmarken (z.B. Melodie der Telekom), Tast- und Fühlmarken (z.B. Schriftzug von Unterberg in Blindenschrift) und sogar Geruchsmarken (Geruch von frischem Gras auf einem Tennisball).

Vorsicht Fallen!

25.10.2017

1. Das gemeinsame Paar-Konto

Grundsätzlich stellt die Übertragung von Geld durch Einen auf solch ein Konto zu 50% eine Schenkung an den Partner dar; dies gilt auch für Ehepaare mit gemeinsamer steuerlicher Veranlagung. Folge: Es kann Schenkungsteuer anfallen. Denn alle Zahlungen können als Schenkung gelten: das Gehalt, die Provision am Jahresende, eine Abfindung, die Auszahlung einer Lebensversicherung oder etwa eine überwiesene Erbschaft. Die Freibeträge helfen und gelten für 10 Jahre; bei Ehepaaren kann jedoch auch der hohe Freibetrag von € 500.000,-- überschritten werden und bei Unverheirateten ist dieser lediglich € 20.000,--.

Steuerfolgenlos ist lediglich das gemeinsame Haushaltskonto, mit dem ausschließlich die gemeinschaftliche Lebensführung bedient wird. Für All davon Abweichendem gilt das zuvor Ausgeführte.

2. Zuzahlungen beim Dienst-PKW

Mit Urteil vom 30.11.2016 hat der BFH bei den Steuerpflichtigen, die die Pauschale 1-Prozent-Methode anwenden, anders als bisher entschieden, dass einzelne, vom Arbeitnehmer übernommene Kosten den zu versteuernden geldwerten Vorteil nun mindern, wobei dieser geldwerte Vorteil jedoch nicht negativ werden darf; also kann ein überschießender Betrag der Zuzahlung nicht als Werbungskostenabzug genutzt werden. Betroffene sollten daher prüfen, ob sie nunmehr noch entsprechende Kosten (neben Kosten für Benzin z. B. auch Wartungs- und Reparaturkosten) noch beim Finanzamt im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung nachreichen können. Achtung: Dies gilt nicht bei dem „Modell einer vereinbarten Gehaltsumwandlung“.

Im Zwiespalt der Interessen: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht anlasslos mittels Keyloggers überwachen

08.09.2017

Es ist fast Normalität – privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit. Ein großes Ärgernis für den Arbeitgeber, hat er doch neben seinem betriebswirtschaftlichen Schaden auch oft mit Computerviren bei dem Besuch zwielichtiger Webseiten oder unerwünschter Werbung infolge von gesetzten Cookies zu kämpfen.

Ein Arbeitgeber griff daher zu radikalen Methoden.

Ein Mitarbeiter war bei ihm seit 2011 als "Web-Entwickler" beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte der Arbeitgeber allen Mitarbeitern mit, dass der gesamte "Internet-Traffic" und die Benutzung ihrer Systeme "mitgeloggt" werde. Heißt: er installierte auf dem Dienst-PC des Mitarbeiters eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte.

Unterhalt für das volljährige Kind

17.08.2017

Grundsätzlich ist jeder Erwachsene für sich selbst verantwortlich und muss für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen. Aber Jugendliche werden nicht von einem auf den anderen Tag finanziell eigenständig, nur weil sie ihren 18. Geburtstag begehen. Daher haben auch volljährige Kinder noch einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern, der sich allerdings von dem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder unterscheidet.

Leben Eltern getrennt, hat das minderjährige Kind gegenüber Mutter und Vater einen Unterhaltsanspruch, der wertmäßig bei beiden gleich zu veranschlagen ist. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, erfüllt seinen Beitrag durch die Betreuung und Versorgung des Kindes, der andere Elternteil durch eine monatliche Zahlung, deren Höhe sich an seinen Einkünften orientiert.

Müssen Arbeitnehmer wirklich keine strittigen Anweisungen befolgen?

20.07.2017

Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes hat in den Medien große Aufmerksamkeit erfahren. Gegenstand des Beschlusses war die Frage, ob Arbeitnehmer unbillige Weisungen des Arbeitgebers sofort befolgen müssen oder ob sie eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, die feststellt, dass die Weisung unbillig war, abwarten dürfen, bis sie der Weisung folgen.

In den Medien wurde aus dem Beschluss zum Teil die Schlussfolgerung gezogen, dass Arbeitnehmer strittige Anweisungen des Arbeitgebers grundsätzlich nicht mehr befolgen müssen, bis ein Gericht entschieden hat. Stimmt das aber wirklich? Nein!

„Wilde Ehe“-keine Ringe-keine Rechte? Teil 2

22.06.2017

Soweit Partner zusammenleben ohne verheiratet zu sein, sollte daran gedacht werden, dass es für etwaige Trennungen keine gesetzlichen Regelungen gibt wie z.B. den Zugewinnausgleich oder die gesetzliche Erbfolge bei Verheirateten.

Beim Erwerb einer Immobilie sollte deshalb darauf geachtet werden, dass die Partner entsprechend der Beteiligungsquote an der Immobilie ins Grundbuch eingetragen werden.

Tragen beide zur Finanzierung bei und nur ein Partner wird als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen, kann dieser den anderen bei Trennung jederzeit vor die Tür setzen!

Preisvergleichsportale – Wie unabhängig sind diese wirklich?

18.05.2017

Bei der Suche nach dem günstigsten Preis im Internet können Preisvergleichsportale wie z.B. check24 oder idealo eine Hilfe sein. Unabhängigkeit sollte Sie hierbei aber nicht unbedingt erwartet.

Preisvergleichsportale gibt es für fast alle Waren und Dienstleistungen. Sogar auf dem Bestattungsmarkt lassen sich Preise damit vergleichen. Ein solches Vergleichsportal, auf welchem Verbraucher nach günstigen Bestattungsunternehmen suchen können, war Gegenstand eines am 27.04.2017 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofes (AZ: I ZR 55/16). Geklagt hatte der Bundesverband der Bestatter und beanstandet, dass das Portal, welches mit den Worten „kostenlos, kompetent und transparent“ werbe, nur solche Bestatter in den Vergleich aufnehme, die an das Portal auch eine Provision zahlen. Dies geschehe ohne, dass der Verbraucher hiervon Kenntnis habe. Die Höhe der Vermittlungsprovision betrug hierbei immerhin bis zu 17,5 %.

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