04.10.2016
Zusammenzuleben ohne verheiratet zu sein ist mittlerweile weit verbreitet.
Allerdings sind bei dieser Art der Lebensgemeinschaft klare Verträge sehr ratsam, da es bei der Trennung, Krankheit oder Todesfall ansonsten teuer und unangenehm werden kann!
Schon beim Bezug der ersten gemeinsamen Wohnung muss folgendes beachtet werden:
31.08.2016
Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, ihren minderjährigen Kindern Unterhalt zu gewähren. Leben die Eltern mit den Kindern als Familie zusammen, wird man sich über die rechtliche Ausgestaltung dieses Umstands keine großen Gedanken machen: Die Kinder werden in der Familie mitversorgt, leben in der Wohnung der Eltern und erhalten Betreuung und Fürsorge durch idealerweise beide Elternteile. Die Kinder haben hierdurch Teil an dem Lebensstandard, den auch die Eltern haben. So sieht es das Gesetz vor. Zerbricht jedoch die Familie und bleiben die Kinder bei einem Elternteil, stellt sich die Frage, wie die beiderseitige Unterhaltsverpflichtung, die trotz der Trennung fortbesteht, nun ausgeübt wird.
22.07.2016
Und wieder einmal wird die Auslegung von Regelungen in Arbeitsverträgen verschärft. Dieses Mal betrifft es u.a. die allgegenwärtigen Verfallklauseln. Oft schließen Arbeitsverträge mit einer Schlussklausel, die vorsieht, dass alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber dem anderen Vertragsteil geltend gemacht werden müssen, da sie andernfalls verfallen. Eine „Verschärfung“ zu dieser Regelung kann sein, dass die Ansprüche „schriftlich“ geltend gemacht werden müssen.
23.05.2016
Luis Vuitton Handtaschen, Rolex Uhren, T-Shirts von Dolce & Gabbana und vieles mehr gibt es in Urlaubsländern als gefälschte Markenware zu günstigen Preisen. Was vielen Urlaubern nicht bekannt ist: In kleinen Mengen ist die Einfuhr von Plagiaten für den privaten Gebrauch sogar erlaubt.
23.05.2016
Ein Investitionsabzugsbetrag kann in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden. Dies hatte der Bundesfinanzhof bereits in 2014 entschieden.
Das Bundesfinanzministerium hat sich nun (endlich) dazu entschlossen, diese Rechtsprechung allgemein anzuerkennen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.
10.03.2016
Nicht selten reicht die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit nicht aus, um alle Aufgaben, die anfallen und erledigt werden müssen, zu bearbeiten. Regelmäßig ergeben sich dabei keine Probleme. Was ist aber, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich uneinig sind? Wann ist der Arbeitnehmer verpflichtet, mehr zu arbeiten und damit Freizeit aufzugeben und wann muss der Arbeitgeber diese vergüten.
18.01.2016
Den meisten Trennungs- und Scheidungswilligen ist der Ablauf eines Scheidungsverfahrens nicht bekannt. Es herrscht daher Unsicherheit, was zu tun ist, wenn man geschieden werden möchte und was im Laufe des Verfahrens auf die Eheleute zukommt. Im folgenden soll daher der Ablauf eines unproblematischen Scheidungsverfahrens dargestellt werden.
Voraussetzung ist, dass beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Scheidung der Ehe eingereicht wird. Dies muss durch einen Rechtsanwalt geschehen, da nur dieser im familienrechtlichen Verfahren Anträge stellen kann.
09.12.2015
Man in wieder einmal spät dran; der Heiligabend rückt näher und für ………………………. hat man noch kein Geschenk. Zeit, um in der Stadt nach etwas Passendem zu suchen, hat man auch nicht. Welch ein Glück – online ganz bequem einkaufen; in der ganzen Welt möglich! Wirklich? Grundsätzlich schon.
19.11.2015
Der Bundesgerichtshof (BGH vom 18.11.15 VIII ZR 266/14) hat vergangene Woche seine eigene Rechtsprechung korrigiert. Bislang war einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ( Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ) die als Beschaffenheit im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche (statt der davon abweichenden tatsächlichen Wohnfläche) zu Grunde zu legen, wenn eine Abweichung von nicht mehr als 10 % vorlag. Nunmehr soll die tatsächliche Wohnfläche und zwar unabhängig von der Wohnungsgröße die im Mietvertrag vereinbart wurde, gelten.
26.10.2015
Es ist gang und gebe, dass Gründer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Sitz der Gesellschaft im privaten Umfeld wählen, also der GmbH dann Räumlichkeiten im eigenen oder gemieteten Haus oder Wohnung überlassen. Unbeachtet dabei bleibt, dass der Gesellschafter mit einer mehrheitlichen Beteiligung an der GmbH mit einer derartigen Nutzungsüberlassung, selbst wenn dies unentgeltlich erfolgt, damit regelmäßig eine so genannte Betriebsaufspaltung auslöst. Damit können jedoch weitreichende negative steuerliche Folgen verbunden sein.
