Entwicklung im Sorgerecht bei unverheirateten Eltern

02.10.2013

Zum 19.05.2013 ist ein Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nichtverheirateter Eltern in Kraft getreten. Dieses soll den Vätern eine größere Chance für das gemeinsame Sorgerecht eröffnen. Während es bisher so war, dass das Sorgerecht für ein nichtehelich geborenes Kind grundsätzlich der Mutter zustand und der Vater das (Teil-) Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter erhalten konnte, ist dies nun anders. Zwar hat nach der Geburt nach wie vor die Mutter das alleinige Sorgerecht für das nichteheliche Kind, der Vater kann aber jetzt die gemeinsame elterliche Sorge beim Familiengericht beantragen. Diese erhält er auch, wenn nicht die Übertragung dem Kindeswohl widerspricht.

Urlaub – die schönste Zeit des Jahres aus der arbeitsrechtlichen Perspektive

01.10.2013

Urlaub ist nicht nur die Zeit im Jahr, auf die sich fast jeder Berufstätige freut. Gleichzeitig bietet die Urlaubsgewährung Raum für Konflikt- und Streitpotential zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Darüber hinaus halten sich in der Öffentlichkeit viele Halbwahrheiten bzw. falsche Auffassungen über die Voraussetzungen für dessen Gewährung. Dies lies sich im Sommer dieses Jahres beobachten, als bei der Deutschen Bahn in Mainz die Auswirkungen von Krankheit und Urlaub und die damit verbundenen Zugausfälle publik wurden.

BGH begrenzt Elternhaftung für illegales Filesharing über Tauschbörsen durch ihre Kinder – Wer haftet statt dessen?

26.11.2012

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (Urteil v. 15.11.12, BGH I ZR 74/12), dass Eltern für das illegale Musiktauschen ihrer minderjährigen Kinder im Internet nicht haften, wenn sie diese zuvor über die Illegalität von Tauschbörsen ausreichend belehrt haben. Eine Belehrung reicht jedenfalls bei einem solchen Kind aus, das grundlegende Gebote und Verbote der Eltern auch sonst befolgt.

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