28.08.2015
Eltern möchten ihren Kinder was Gutes tun und wollen auch „Steuern sparen“; sie denken dabei oft an die Vermeidung von Erbschaftsteuer. Also rechtzeitig den Kindern etwas schenken? Hierzu gibt es aber durchaus überlegenswerte Alternativen bei vorhandenem und nicht unbedingt benötigtem Kapital. Durch geschickte vertragliche Gestaltung kann man beiderseits steuerlich vorteilhafte Möglichkeiten in Anspruch nehmen und muss das Vermögen nicht zwingend „weggeben“; vielleicht brauchen Eltern das ja doch irgendwann noch einmal selbst.
19.08.2015
Kindern steht im Falle einer Schenkung und/oder Erbschaft von bzw. nach jedem Elternteil ein persönlicher Freibetrag von derzeit 400.000,00 € zu. Dies gilt für alle Zuwendungen innerhalb eines Zehnjahreszeitraums. Dieser Freibetrag bleibt jedoch dann unangetastet, wenn Schenkungs- oder Erbschaftsgegenstand ein Familienheim ist, soweit die Wohnfläche 200qm nicht übersteigt. Innerhalb des engsten Familienkreises ist die Übertragung eines solchen Familienheims nämlich erbschaftsteuerfrei.
30.03.2015
Ein Urteil des Arbeitsgerichts Mainz ist derzeit in aller Munde. Heinz Müller, ein nicht mehr eingesetzter Torwart des Fußball-Bundesligisten Mainz 05, hat einen Arbeitsrechtsstreit gegen seinen Verein geführt und diesen zum Teil gewonnen. Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass zwischen dem Verein und Heinz Müller ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, weil der zwischen dem Verein und dem Torwart geschlossene befristete Arbeitsvertrag unwirksam sein soll. Der Vertrag, der nach Auffassung des Vereins eigentlich mit Ablauf der Befristung beendet worden ist, wird deshalb als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortgesetzt.
22.09.2014
Gespräche mit Arbeitnehmern, die wegen einer Kündigung ihres Arbeitgebers anwaltliche Beratung suchen, kommen bei der Frage des weiteren Vorgehens und den Vorstellungen oft und schnell an einen konkreten Punkt: “Eigentlich möchte ich da nicht mehr arbeiten. Wie hoch ist die Abfindung, die ich bekomme, wenn ich jetzt ausscheide? Denn eine Abfindung muss mein Arbeitgeber doch zahlen, so lange wie ich schon dort arbeite.“ Oftmals haben auch im Vorfeld mit Verwandten oder Bekannten geführte Gespräche dieses Anspruchsdenken unterstützt. Denn fast jeder kennt offensichtlich jemanden, der schon mal eine Abfindung – im mindestens fünfstelligen Bereich – erhalten hat. „So eine Abfindung steht mir doch auch zu“.
22.09.2014
Während viele Paare ihre Hochzeit aufwendig planen und die Frage von Kleid, Essen und Geschenken oft monatelang überlegt wird, verschwendet kaum ein Heiratswilliger einen Gedanken daran was passiert, wenn die Ehe vor dem Aus steht und scheitert. So unromantisch dies erscheinen mag: in Deutschland wird gut jede dritte Ehe geschieden.
03.05.2014
Ein neues Familienmitglied – ein freudiges Ereignis, das den Eltern aber auch abverlangt, weitreichende berufliche Entscheidungen zu treffen. Wird die Arbeitstätigkeit ohne Unterbrechung in gleichem Umfang fortgesetzt? Ob und wie lange setzt man gegebenenfalls mit der Tätigkeit aus und/oder arbeitet man zukünftig erst einmal in Teilzeit? Viele wichtige Entscheidungen, die es neben dem Familienleben fristgerecht zu treffen gilt, damit das Arbeitsverhältnis störungsfrei fortgesetzt werden kann.
17.04.2014
Ein Thema, das einerseits gerne verdrängt wird und andererseits zumindest hinsichtlich der Begrifflichkeiten zu mancher Verwirrung führt. Deshalb hier eine kurze Erläuterung zu vorgenannten Begriffen:
20.02.2014
Zum 01.05.2014 werden das Flensburger Verkehrszentralregister und das damit zusammenhängende Punktesystem umfassend reformiert. Ziel ist es, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und Fehler des bisherigen Systems zu korrigieren. Die derzeitige Regelung, nach der maximal 18 Punkte angesammelt werden können, ehe es zum Führerscheinentzug kommt, wird abgelöst durch eine Neuregelung, die maximal 8 Punkte zulässt. Neu ist, dass nur noch solche Verstöße eingetragen werden, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Verstöße z.B. gegen die Umweltzone, Kennzeichenvorschriften aber auch Beleidigungen bleiben unabhängig von der Höhe des Bußgelds ohne Eintragung.
28.10.2013
Immer mehr Winzer lassen den Namen ihrer Weine oder ihres Weingutes als Marke schützen. Eine der ersten im Rheingau war die Fürst von Metternich-Winneburg'sche Domäne, die ihr Weinetikett „Schloss Johannisberger“ bereits 1905 als Marke hatte eintragen lassen. Damals waren die Weinetiketten noch schnörkelig und traditionell. Heute folgen Etikettendesign und die Namensfindung dem Zeitgeist. Winzer erzielen mit ihren Markenkreationen Designpreise. Bereits die Erscheinung der Flasche soll eine Botschaft vermitteln und die Vorfreude, auf das was in ihr steckt, wecken. Wer eine gute Idee entwickelt und umgesetzt hat möchte sie auch geschützt wissen. Die Eintragung als Marke in das Register des nationalen oder internationalen Markenamtes ist hierzu das richtige Mittel.
02.10.2013
Zum 19.05.2013 ist ein Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nichtverheirateter Eltern in Kraft getreten. Dieses soll den Vätern eine größere Chance für das gemeinsame Sorgerecht eröffnen. Während es bisher so war, dass das Sorgerecht für ein nichtehelich geborenes Kind grundsätzlich der Mutter zustand und der Vater das (Teil-) Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter erhalten konnte, ist dies nun anders. Zwar hat nach der Geburt nach wie vor die Mutter das alleinige Sorgerecht für das nichteheliche Kind, der Vater kann aber jetzt die gemeinsame elterliche Sorge beim Familiengericht beantragen. Diese erhält er auch, wenn nicht die Übertragung dem Kindeswohl widerspricht.
