Kindesunterhalt – Welchen Unterhalt schulden Eltern ihren minderjährigen Kindern?

31.08.2016

Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, ihren minderjährigen Kindern Unterhalt zu gewähren. Leben die Eltern mit den Kindern als Familie zusammen, wird man sich über die rechtliche Ausgestaltung dieses Umstands keine großen Gedanken machen: Die Kinder werden in der Familie mitversorgt, leben in der Wohnung der Eltern und erhalten Betreuung und Fürsorge durch idealerweise beide Elternteile. Die Kinder haben hierdurch Teil an dem Lebensstandard, den auch die Eltern haben. So sieht es das Gesetz vor. Zerbricht jedoch die Familie und bleiben die Kinder bei einem Elternteil, stellt sich die Frage, wie die beiderseitige Unterhaltsverpflichtung, die trotz der Trennung fortbesteht, nun ausgeübt wird.

Verfallklauseln in Arbeitsverträgen - Änderung ab dem 01.10.2016

22.07.2016

Und wieder einmal wird die Auslegung von Regelungen in Arbeitsverträgen verschärft. Dieses Mal betrifft es u.a. die allgegenwärtigen Verfallklauseln. Oft schließen Arbeitsverträge mit einer Schlussklausel, die vorsieht, dass alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber dem anderen Vertragsteil geltend gemacht werden müssen, da sie andernfalls verfallen. Eine „Verschärfung“ zu dieser Regelung kann sein, dass die Ansprüche „schriftlich“ geltend gemacht werden müssen.

Schmerzensgeld - worauf kommt es an?

29.06.2016

Nach Unfällen oder Tätlichkeiten kann vom Verursacher für Verletzungen ein Schmerzensgeld gefordert werden.

Gemäß § 253 II BGB kann infolge körperlicher oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen eine „billige Entschädigung“ in Geld gefordert werden. Maßgeblich kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. Es gibt keine pauschalen, allgemeingültigen Beträge. Deshalb spricht das Gesetz nur von einer „billigen Entschädigung in Geld“.

Gefälschte Markenware als Urlaubsmitbringsel - Darf ich das?

23.05.2016

Luis Vuitton Handtaschen, Rolex Uhren, T-Shirts von Dolce & Gabbana und vieles mehr gibt es in Urlaubsländern als gefälschte Markenware zu günstigen Preisen. Was vielen Urlaubern nicht bekannt ist:  In kleinen Mengen ist die Einfuhr von Plagiaten für den privaten Gebrauch sogar erlaubt.

Investitionsabzugsbetrag bei Freiberuflern und Gewerbetreibenden

23.05.2016

Ein Investitionsabzugsbetrag kann in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden. Dies hatte der Bundesfinanzhof bereits in 2014 entschieden.

Das Bundesfinanzministerium hat sich nun (endlich) dazu entschlossen, diese Rechtsprechung allgemein anzuerkennen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Überstunden - Pflicht und Last

10.03.2016

Nicht selten reicht die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit nicht aus, um alle Aufgaben, die anfallen und erledigt werden müssen, zu bearbeiten. Regelmäßig ergeben sich dabei keine Probleme. Was ist aber, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich uneinig sind? Wann ist der Arbeitnehmer verpflichtet, mehr zu arbeiten und damit Freizeit aufzugeben und wann muss der Arbeitgeber diese vergüten.

Ablauf eines Scheidungsverfahrens

18.01.2016

Den meisten Trennungs- und Scheidungswilligen ist der Ablauf eines Scheidungsverfahrens nicht bekannt. Es herrscht daher Unsicherheit, was zu tun ist, wenn man geschieden werden möchte und was im Laufe des Verfahrens auf die Eheleute zukommt. Im folgenden soll daher der Ablauf eines unproblematischen Scheidungsverfahrens dargestellt werden.

Voraussetzung ist, dass beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Scheidung der Ehe eingereicht wird. Dies muss durch einen Rechtsanwalt geschehen, da nur dieser im familienrechtlichen Verfahren Anträge stellen kann.

Weihnachtsgeschenke über das Internet kaufen

09.12.2015

Man in wieder einmal spät dran; der Heiligabend rückt näher und für ………………………. hat man noch kein Geschenk. Zeit, um in der Stadt nach etwas Passendem zu suchen, hat man auch nicht. Welch ein Glück – online ganz bequem einkaufen; in der ganzen Welt möglich! Wirklich? Grundsätzlich schon.

Ende der 10 % Toleranzgrenze bei Wohnflächenabweichung!

19.11.2015

Der Bundesgerichtshof (BGH vom 18.11.15 VIII ZR 266/14) hat vergangene Woche seine eigene Rechtsprechung korrigiert. Bislang war einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ( Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ) die als Beschaffenheit im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche (statt der davon abweichenden tatsächlichen Wohnfläche) zu Grunde zu legen, wenn eine Abweichung von nicht mehr als 10 % vorlag. Nunmehr soll die tatsächliche Wohnfläche und zwar unabhängig von der Wohnungsgröße die im Mietvertrag vereinbart wurde, gelten.

 

Sitz einer GmbH in „privaten“ Räumlichkeiten

26.10.2015

Es ist gang und gebe, dass Gründer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Sitz der Gesellschaft im privaten Umfeld wählen, also der GmbH dann Räumlichkeiten im eigenen oder gemieteten Haus oder Wohnung überlassen. Unbeachtet dabei bleibt, dass der Gesellschafter mit einer mehrheitlichen Beteiligung an der GmbH mit einer derartigen Nutzungsüberlassung, selbst wenn dies unentgeltlich erfolgt, damit regelmäßig eine so genannte Betriebsaufspaltung auslöst. Damit können jedoch weitreichende negative steuerliche Folgen verbunden sein.

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