Erbrecht

11.02.2020

Mit dem Tode einer Person ( Erbfall ) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Mit dieser sehr nüchternen Formulierung beginnt im Bürgerlichen Gesetzbuch das Kapitel zum Erbrecht. Die gesetzliche Erbfolge ist grundsätzlich nach Stämmen geregelt. D.h. Kinder schließen die Eltern von der Erbfolge aus.

Sollten beispielsweise die Eltern zwei Kinder haben, so stellt sich die gesetzliche Erbfolge wie folgt dar: im Regelfall der Zugewinngemeinschaft erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte des Vermögens des Erblassers und die Kinder erben die andere Hälfte zu gleichen Teilen.

Sollten keine Kinder vorhanden sein, so erbt der überlebende Ehegatte Dreiviertel des Vermögens und ein Viertel erben die Eltern. Sollten die Eltern zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr leben, so geht das eine Viertel an die Geschwister.

Anders ist es nur, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart haben.

Versorgungsausgleich

28.01.2020

Entgegen der landläufigen Vorstellungen wird im Rahmen eines Scheidungsverfahrens neben dem eigentlichen Scheidungsausspruch nur über einen einzigen Bereich automatisch und von Amts wegen mit entschieden: über den Versorgungsausgleich. Sämtliche anderen Fragen, die im Zusammenhang mit einer Scheidung bestehen, bspw. Unterhalt oder Vermögensausgleich, werden nur auf entsprechenden Antrag eines der Beteiligen vom Gericht entschieden. Grund genug, sich diesen wichtigen Bereich einmal näher anzusehen.

Wie sind Überstunden abzugelten?

19.12.2019

Eine pauschale Abgeltung von Überstunden kann auch bei Arbeitnehmern mit Vertrauensarbeitszeit in Bereichen, in denen Überstunden die Regel darstellen und welche damit keine berechtigte Erwartung an Überstundenvergütung haben, unwirksam sein. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18) entschieden, dass eine tarifvertraglich vereinbarte pauschale Abgeltung von Überstunden in Form von neun Ausgleichstagen eine darüberhinausgehende Überstundenvergütung nicht generell ausschließt. Geklagt hatte ein Gewerkschaftssekretär.

Kann man sich per Whats App krankschreiben lassen?

01.10.2019

Seit Ende letzten Jahres bietet ein Unternehmen Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich bei Erkältungssymptomen ohne Arztbesuch krankschreiben zu lassen.

Wie funktioniert das? Der Arbeitnehmer beantragt online die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und muss im Anschluss einen Fragenkatalog zu Erkältungssymptomen beantworten. Die Antworten werden von einem Arzt geprüft, der dann per Whats App Kontakt mit dem Arbeitnehmer aufnimmt, ggf. weitergehende Fragen beantwortet, sich die persönlichen Daten des Arbeitnehmers sowie Versichertendaten übermitteln lässt und abschließend das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit feststellt oder nicht. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird ebenfalls ausgestellt und dem Arbeitnehmer zunächst per Whats App und im Anschluss auch per Post zur Einreichung beim Arbeitgeber übersandt.

Der digitale Nachlass

15.08.2019

Einige der an dieser Stelle bisher veröffentlichten Artikel beschäftigten sich mit dem Erbrecht und stellten den Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge sowie testamentarische Verfügungen dar. Vor dem Hintergrund, dass sich Facebook vor einiger Zeit weigerte, einer Mutter den Zugang zu dem Account ihrer verstorbenen Tochter zu gewähren, stellt sich die Frage, ob der digitale Nachlass, also u.a. die Daten, die nach dem Tod im Internet und den sozialen Medien von der verstorbenen Person verbleiben, anders zu beurteilen ist.

Verfall von Urlaubsansprüchen – aktuelle Rechtsprechung vom EuGH

25.02.2019

Vor rund einem Jahr haben wir uns an dieser Stelle mit dem Verfall von Urlaubsansprüchen beschäftigt und dabei unter anderem auch die Frage aufgeworfen, was in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer versäumt, im Urlaubsjahr einen Urlaubsantrag zu stellen oder aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet ohne einen entsprechenden Antrag zu stellen, mit dem Urlaubsanspruch passiert. Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH um eine Entscheidung ersucht, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, Urlaub zu gewähren und gegebenenfalls einseitig festzulegen, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag stellt.

Zugewinngemeinschaft-Gütertrennung?? Gesetzlicher Güterstand und Regelungsmöglichkeiten I

31.01.2019

Als gesetzlicher Güterstand bei Verheirateten ist in Deutschland die Zugewinngemeinschaft geregelt. Hierbei verbleiben die Vermögen, genauer genommen, der Vermögenszuwachs der Eheleute grundsätzlich getrennt. Erst bei Beendigung des Güterstands wird der unterschiedliche Vermögenszuwachs der Eheleute seit Bestehen der Ehe ausgeglichen. Beendet wird der Güterstand durch Vereinbarung, Scheidung oder Tod. Bei Beendigung durch Tod einer der Ehepartner findet ein pauschaler Ausgleich durch Erhöhung der Erbquote um ¼ statt. Im Falle der Scheidung ist die Hälfte des „Mehrgewinns“ eines Ehepartners auszugleichen. Dies wird häufig, gerade bei Selbständigen, Unternehmern oder Alleinverdienern, als ungerecht bewertet, weil es zu erheblichen Ausgleichsansprüchen führen kann.

Grenzenloses Einkaufen im Internet- Die europäische GEO-Blocking Verord-nung tritt in Kraft

27.12.2018

Rechtzeitig zur Weihnachtszeit ist seit 03. Dez 2018 die Europäische GEO- Blocking Verordnung in Kraft getreten. Diese soll den Verbrauchern in Europa das grenzüberschreitende Onlineshopping leichter machen und ungerechtfertigtes GEO-Blocking unterbinden. Beim sogenannten GEO-Blocking beschränkt oder sperrt ein Anbieter den Zugang zu seinem Onlineangebot für Kunden aus anderen Staaten. In der Regel werden hierzu alle Zugriffsanfragen von Kunden mit IP-Adressen einer bestimmten Länderkennung gesperrt oder gleich auf den nationalen Onlineshop des Anbieters weitergeleitet. Oft werden dort dieselben Waren zu höheren Preisen angeboten, als auf der Hauptwebseite. Nach einer Untersuchung der europäischen Kommission aus dem Jahr 2015 kommen auf 63 % aller europäischen Webseiten im E-Commerce Bereich GEO-Blocking Instrumente zum Einsatz.

Ist das „Rauchen“ einer E-Zigarette am Arbeitsplatz erlaubt?

25.10.2018

Wer kann sich nicht daran erinnern? Zeiten, in denen Rauchen an uneingeschränkt allen Orten; also auch in Restaurants, Flugzeugen etc. und am Arbeitsplatz erlaubt gewesen ist. So selbstverständlich diese ungeschriebene Regel galt, so selbstverständlich hat sich heute aufgrund eines gesellschaftlichen Umdenkens sowie mit Hilfe gesetzlicher Regelungen der Nichtraucherschutz durchgesetzt – auch am Arbeitsplatz.

Ein Blick ins Steuerrecht

30.08.2018

Statt Kindergeld außergewöhnliche Belastungen

Befindet sich das volljährige Kind noch im (Erst-)Studium oder in einer Berufsausbildung und ist über 25 Jahre alt besteht kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Kinderfreibeträge. Dann kann der gegenüber dem Kind geleistete Unterhalt als außergewöhnliche Belastung steuerlich zum Abzug gebracht werden, falls das Kind selbst kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt (bis zu € 15.500,--). Abzugsfähig waren bis Ende 2017 € 8.820,-- und sind ab 2018 bis zu € 9.000,--. Eigene Einkünfte des Kindes sind abzurechnen, soweit sie € 624,-- imJahr übersteigen.

Steuern sparen im Studium

Studienkosten, auch in Form von Unterkunftskosten, die Eltern für ihr Kind leisten, sind bei einem Erststudium steuerlich nicht abzugsfähig. Es kann jedoch steuerlich vorteilhaft sein,

zurück 1 2 3 4 5 6 weiter