01.08.2022
Vielen Verbrauchern ist zwischenzeitlich bekannt geworden, dass es mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 24.06.2021 neue Regelungen für die Laufzeit sowie die Kündigungsmöglichkeiten von Dauerschuldverhältnissen gibt. Doch welche Vertragstypen sind hiervon umfasst und welche neuen Regelungen gelten für diese Verträge?
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 24.06.2021 sieht insbesondere drei nicht unbedingt im Zusammenhang stehende Neuregelungen vor: 1. Änderungen bezüglich stillschweigender Vertragsverlängerungen (Laufzeit von Dauerschuldverhältnissen), 2. die Online-Kündbarkeit per Kündigungsbutton und 3. das Verbot benachteiligender Abtretungsklauseln in AGB. Da für die meisten Verbraucher insbesondere die Punkte 1. und 2. relevant ist, soll sich hier mit diesen beiden Neuregelungen auseinandergesetzt werden.
13.06.2022
Was schon lange höchstrichterliche Rechtsprechung ist, wurde erneut vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 04.05.2022 (Az. 5 AZR 359/21) bestätigt: Der Arbeitnehmer muss auch weiterhin bei einer Klage auf Zahlung von Überstunden diese nachweisen. Hieran ändert auch vorerst das sog. „Stechuhren-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (Az. C-55/18) nichts, das den Arbeitgeber zur genauen Messung der täglichen Arbeitszeit verpflichtet. Auch wenn der Arbeitgeber sich bei genauer Erfassung der getätigten Arbeitszeit Kenntnis über die Überstunden verschaffen könnte, geht eine nicht ausreichend durchgeführte Zeiterfassung bei der Geltendmachung von Überstunden nicht zu seinen Lasten.
Doch wann sind Überstunden zu entlohnen? Was und wie muss der Arbeitnehmer bei einer Klage auf Zahlung von Überstunden nachweisen und worauf sollte er bei der Leistung von Überstunden achten?
07.12.2021
Immer wieder stellt sich die Frage, wie eigentlich die in einem Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche der Mietwohnung beurteilt wird. Grundsätzliche Bedeutung kommt der Wohnfläche in der Vereinbarung der Beschaffenheit der Wohnung, bei Mieterhöhungen und bei der Verteilung der Betriebskosten zu. Probleme ergeben sich hier insbesondere, wenn der Mietvertrag eine Wohnfläche ausweist, die tatsächlich gar nicht vorhanden ist, also z.B. eine größere Mietfläche, als tatsächlich vorhanden ist, festgelegt worden ist. Hierdurch entstehen dann u.U. Kosten, die so nicht gerechtfertigt sind.
12.10.2021
Wie vielleicht bekannt, hat der Gesetzgeber die Übertragung von selbst zu Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnungen oder Häusern steuerlich privilegiert, wenn diese nach der Schenkung oder Erbschaft vom Ehegatten weiter zu Wohnzwecken genutzt werden. Der jeweilige Erwerb ist sodann steuerbefreit und Steuerfreibeträge werden hierbei nicht verbraucht.
Bedeutung gewinnt ein solcher Vorgang jedoch, wenn es sich hierbei um eine Erbschaft handelt. Die Steuerbefreiung bleibt nämlich nur dann wirksam, wenn die weitere Selbstnutzung auch über einen Zeitraum von 10 Jahren vom Empfänger aufrecht erhalten bleibt. Schädlich ist demnach jedweder Eigentumswechsel innerhalb dieses 10-Jahres-Zeitraumes, sei es durch Verkauf oder (Weiter-)Übertragung auf z. B. die nächste Generation. Die Steuerbefreiung entfällt dann rückwirkend und kann somit unter Umständen zu nicht unerheblichen Steuerfolgen führen. Dies gilt auch, wenn der jeweilig Begünstigte die Selbstnutzung aufgibt, also einen anderen Wohnraum bezieht (so z.B. eine kleinere Wohnung mit Aufzug) und die Wohnung oder das Haus vermietet.
24.08.2020
Immer wieder Thema im Rahmen der Abgabe der Steuererklärung bei Vermietungseinkünften ist die korrekte Unterscheidung, ob es sich bei den Kosten des Vermieters um sogenannte Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand handelt. Denn nur ein Erhaltungsaufwand führt im Bereich dann definierter Werbungskosten zum anzustrebenden Sofortabzug. Handelt es sich jedoch um Herstellungskosten, die dem Gebäude selbst zuzuordnen sind, besteht lediglich die Möglichkeit steuermindernder Abschreibung über die Jahre verteilt hinweg. Zählen im Übrigen die Kosten zum Bereich der Anschaffung des Grund und Bodens, entfällt ein Abzug komplett; derartiges ist weder dem Bereich der Werbungskosten zuzuordnen, noch dem Bereich der Abschreibungsmöglichkeit.
04.06.2020
Zur Ausnutzung der alle 10 Jahre zustehenden Freibeträge kommt es häufig zwischen Eltern und Kindern zur Übertragung von Grundstücken. Diese in vorweggenommener Erbfolge abgeschlossenen Übergabeverträge, sollen oft auch die Nutzung der Eltern als Veräußerer sichern, weshalb ein Wohnungsrecht oder Nießbrauchrecht gewünscht wird.
Was ist hier zu beachten und wie unterscheiden sich die beiden Belastungen eines Grundstückes/Wohnungseigentums voneinander?
01.05.2020
Die Planung für den Sommerurlaub steht an oder die ersten Urlaube stehen kurz bevor. Aufgrund der Corona-Pandemie müssen noch immer sehr viele Reisen abgesagt werden. Aber welche Rechte habe ich als Reisender und was muss ich bei zukünftigen Buchungen beachten?
Das Auswärtige Amt spricht derzeit eine umfassende Reiswarnung aus und warnt vor „nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland“, die mindestens bis Ende April 2020 gilt. Was aber bedeutet das für bereits geplante und gebuchte Reisen?
12.03.2020
Das Corona-Virus beherrscht die Medien, unseren Einkauf und ist mittlerweile auch mit arbeitsrechtlichen Fragen in unserem Alltag angekommen:
11.02.2020
Mit dem Tode einer Person ( Erbfall ) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Mit dieser sehr nüchternen Formulierung beginnt im Bürgerlichen Gesetzbuch das Kapitel zum Erbrecht. Die gesetzliche Erbfolge ist grundsätzlich nach Stämmen geregelt. D.h. Kinder schließen die Eltern von der Erbfolge aus.
Sollten beispielsweise die Eltern zwei Kinder haben, so stellt sich die gesetzliche Erbfolge wie folgt dar: im Regelfall der Zugewinngemeinschaft erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte des Vermögens des Erblassers und die Kinder erben die andere Hälfte zu gleichen Teilen.
Sollten keine Kinder vorhanden sein, so erbt der überlebende Ehegatte Dreiviertel des Vermögens und ein Viertel erben die Eltern. Sollten die Eltern zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr leben, so geht das eine Viertel an die Geschwister.
Anders ist es nur, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart haben.
28.01.2020
Entgegen der landläufigen Vorstellungen wird im Rahmen eines Scheidungsverfahrens neben dem eigentlichen Scheidungsausspruch nur über einen einzigen Bereich automatisch und von Amts wegen mit entschieden: über den Versorgungsausgleich. Sämtliche anderen Fragen, die im Zusammenhang mit einer Scheidung bestehen, bspw. Unterhalt oder Vermögensausgleich, werden nur auf entsprechenden Antrag eines der Beteiligen vom Gericht entschieden. Grund genug, sich diesen wichtigen Bereich einmal näher anzusehen.
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